Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen

Bosch EasyControl - Nutzungsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 02/2018

Diese Nutzungsbedingungen gelten für Bosch EasyControl ("Bedingungen").

Artikel 1 – Definitionen

Bosch Thermotechnik GmbH ("Bosch") stellt Folgendes bereit: Software zum Download auf Smartphone, Tablet oder Smartwatch des Kunden ("EasyControl-App"), ein Webportal mit detaillierten Informationen zu den EasyControl-Produkten einschließlich entsprechender Anleitungen und Videos ("EasyControl-Website"), Services, auf die über die EasyControl-App und die EasyControl-Website zugegriffen werden kann ("EasyControl-Services") zur Nutzung mit dem intelligenten Heizungsregler von Bosch ("EasyControl"), der in der aktuellen Version aus der Hardware ("Product") und der vorinstallierten Firmware ("EasyControl-Firmware") besteht.

Der EasyControl ist ein intelligenter Heizungsregler mit verschiedenen Funktionen, mit dessen Hilfe der Kunde eine Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlage ("HLK-Anlage") steuern und ihren Energieverbrauch anzeigen und verwalten kann.

Der Begriff "Kunde" bezieht sich in diesen Bedingungen auf alle Personen oder Rechtseinheiten, die den EasyControl und die zugehörige EasyControl-App, die EasyControl-Website und EasyControl-Services nutzen oder darauf zugreifen.

Der Begriff "Zubehör" bezieht sich in diesen Bedingungen auf Produkte, die an den EasyControl angeschlossen oder mit diesem betrieben werden können. Zubehör muss aus Produkten aus der Bosch-Angebotspalette bestehen.

Der Begriff "Fremdprodukte" bezeichnet in diesen Bedingungen Produkte oder Services, die von Dritten bereitgestellt werden und an den EasyControl angeschlossen oder mit diesem betrieben werden können. Fremdprodukte werden nicht von Bosch angeboten.

Der Begriff "EasyControl-Anmeldedaten" bezieht sich in diesen Bedingungen auf die Anmeldedaten, die notwendig sind, um zwischen EasyControl-Services oder Fremdprodukten und EasyControl eine Verbindung aufzubauen.

Artikel 2 – Anwendbarkeit

Durch den Zugriff auf die EasyControl-App, EasyControl-Website und/oder EasyControl-Services oder deren Nutzung stimmt der Kunde diesen Bedingungen zu. Stimmt der Kunde diesen Bedingungen nicht zu, kann er den EasyControl nicht in Kombination mit dem Zubehör, der EasyControl-App, der EasyControl-Website, den EasyControl-Services und Fremdprodukten nutzen.

Für Zubehör und Fremdprodukte gelten gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen mit besonderen Bestimmungen für dieses Zubehör und die Fremdprodukte.

Artikel 3 – Nutzungs- und Zugriffsrecht

Bosch gewährt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht unterlizensierbares, nicht übertragbares Zugriffs- und Nutzungsrecht für den EasyControl und sein Zubehör, die EasyControl-App, die EasyControl-Website und die EasyControl-Services. Das Eigentum an der EasyControl-App, der EasyControl-Website und den EasyControl-Services verbleibt jederzeit bei Bosch. Jedwede sonstige Nutzung von EasyControl-App, EasyControl-Website und EasyControl-Services, die über den Zweck, für den diese bereitgestellt werden, hinausgeht (einschließlich Datenerfassung oder andere datenbezogene Interaktionen sowie die Bereitstellung von Services für Dritte) ist ohne ausdrückliche abweichende Festlegung durch Bosch nicht gestattet.

Der Kunde ist nicht berechtigt in irgendeiner Weise eine Rückentwicklung, Dekompilierung, Modifizierung oder Erstellung von abgeleiteten Produkten oder Funktionen vom EasyControl sowie zugehörigem Zubehör, der EasyControl-App, der EasyControl-Website und den EasyControl-Services vorzunehmen. Die zwingenden, nicht abdingbaren Bestimmungen der §§ 69d, 69e UrhG bleiben hiervon jedoch unberührt.

Der Kunde stellt sicher, dass die Konfiguration von Hardware und Umgebung (Betriebssystem, kompatible Systeme und Smart-Geräte, Internetzugang und Verfügbarkeit über dauerhaftes und stabiles WLAN usw.) für die Nutzung des EasyControl sowie von Zubehör, der EasyControl-App, der EasyControl-Website und der EasyControl-Services den Vorgaben von Bosch sowie den Angaben von der EasyControl-Website und im EasyControl-Handbuch entspricht.

Unbeschadet der Datenschutzbestimmungen gewährt der Kunde Bosch automatisch und ohne weitere Formvorschriften ein unbeschränktes, nicht exklusives, weltweites, übertragbares und kostenfreies Nutzungsrecht für alle vom EasyControl, zugehörigem Zubehör, EasyControl-Apps, der EasyControl-Website und den EasyControl-Services generierten oder verwendeten Daten oder Elemente zu deren freier Verwendung. Soweit es sich bei diesen Daten um personenbezogene Daten handelt wird Bosch diese Daten nur gemäß der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und den in diesem Zusammenhang erklärten Einwilligungen des Kunden verarbeiten. Details zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Bosch können Sie unseren Datenschutzhinweisen entnehmen.

Die Verfügbarkeit des EasyControl für Vertrieb, Support und Zugriff auf sein Zubehör, die App, die EasyControl-Website und EasyControl-Services ist auf die auf der EasyControl-Website genannten Länder begrenzt ("Länder"). Der Kunde akzeptiert, dass außerhalb dieser Länder die Nutzung des EasyControl sowie des Zubehör, der EasyControl-App, der EasyControl-Website und der EasyControl-Services sowie der Zugriff darauf gegebenenfalls nicht verfügbar, eingeschränkt oder begrenzt ist. Der Kunde ist für die Einhaltung relevanter Gesetze in dem Land, in dem der EasyControl und sein Zubehör, die EasyControl-App, die EasyControl-Website und die EasyControl-Services genutzt werden oder auf sie zugegriffen wird, verantwortlich und haftet entsprechend.

Bosch ist für Schäden oder Verluste durch den Zugriff auf den EasyControl und sein Zubehör, die EasyControl-App, die EasyControl-Website und die EasyControl-Services oder deren Nutzung außerhalb der Länder nicht verantwortlich und haftet dafür nicht.

Der Kunde stellt Bosch von sämtlichen aus solchen Verstöße gegen diese Bedingungen resultierenden Forderungen frei.

Artikel 4 – Systemanforderungen

Der Kunde ist verantwortlich sicherzustellen, dass alle Systemanforderungen aus dem EasyControl-Handbuch sowie im Zubehör, auf der EasyControl-App, auf der EasyControl-Website und in den EasyControl-Services erfüllt sind und richtig konfiguriert wurden. Dazu zählen eine Breitband-Internetverbindung mit ausreichend Bandbreite sowie ein funktionierendes und kommunizierendes WLAN-Netz für den EasyControl am Installationsort.

Der Kunde vergewissert sich, dass für den ordnungsgemäßen Zugriff auf das EasyControl-Zubehör, die EasyControl-App, die Website und die EasyControl-Services sowie deren Nutzung ein Mobilgerät verfügbar und mit den Systemanforderungen kompatibel ist. Für einige EasyControl-Services kann darüber hinaus der Zugriff auf weitere Funktionen des Mobilgeräts erforderlich sein (z. B. GPS-Standort für die EasyControl-Services zur Geolokalisierung usw.). Diese Anforderungen sind auf der EasyControl-Website verfügbar und werden dort beschrieben.

Artikel 5 – Energieüberwachung

Die vom EasyControl und der EasyControl-App zum Brennstoff- (Gas, Öl, usw.) und/oder Stromverbrauchs des Geräts erfassten Daten dienen nur zur Anzeige und werden von Bosch nicht garantiert. Der tatsächliche Gas- und Stromverbrauch können je nach Kunde und Umfeld variieren. Aus eventuellen Abweichungen (sowohl nach oben als auch nach unten) können keine Ansprüche abgeleitet werden.

Der Kunde nutzt die vom EasyControl und seinem Zubehör, der EasyControl-App, der EasyControl-Website und den EasyControl-Services bereitgestellten Verbrauchsdaten nicht, um Energierechnungen von Energieversorgern oder Netzwerkverwaltern infrage zu stellen oder als alternative Möglichkeit zur Bestimmung der Energiemengen.

Die potenziellen Energieeinsparungen durch die Nutzung des EasyControl sowie seines Zubehörs, der EasyControl-App, der EasyControl-Website und der EasyControl-Services hängen von verschiedenen Umgebungsfaktoren ab, für die Bosch nicht verantwortlich ist. Der Kunde kann Bosch keinen Ausgleich der Differenz zu verlangen, wenn die erwarteten Einsparungen nicht erreicht werden.

Artikel 6 – Verantwortung für den Zugriff

Der Kunde hat sicherzustellen, dass ausschließlich der Kunde und/oder die von ihm dazu ermächtigten Personen Zugriff auf den EasyControl und sein Zubehör, die EasyControl-App und die EasyControl-Services haben und diese nutzen können. Der Kunde behandelt die EasyControl-Anmeldedaten vertraulich. Wen vermutet wird, dass die EasyControl-Anmeldedaten unbefugten Dritten bekannt geworden sind oder werden oder dem Kunden andere rechtswidrige, unsachgemäße, vertragswidrige oder sonstige unbefugte Zugriffe auf den EasyControl und sein Zubehör, die EasyControl-App, die EasyControl-Website oder EasyControl-Services bzw. Nutzungen derselben bekannt werden, ist Bosch unverzüglich zu benachrichtigen. Die Auflistung der Bosch-Ansprechpartner ist auf der EasyControl-Website verfügbar.

Der Kunde ist für jedwede Nutzung des EasyControl und seines Zubehörs, der EasyControl-App oder der EasyControl-Services und jede anderweitige Handlung damit, die unter Verwendung der EasyControl-Anmeldedaten erfolgt, vollumfänglich verantwortlich.

Der Kunde haftet für die unbefugte Nutzung durch Dritte hervorgerufen Schäden, es sei denn, er hat dies nicht zu verschulden.

Artikel 7 – Fremdprodukte

Bosch kann dem Kunden die Möglichkeit bieten, den EasyControl in Verbindung mit Fremdprodukten, die weder Eigentum von Bosch sind noch der Kontrolle von Bosch unterliegen. Die Nutzung von Fremdprodukten durch den Kunden unterliegt den Leistungsbedingungen bzw. Datenschutzbestimmungen des Dritten. Bosch fordert den Kunden auf, die für die Nutzung von Fremdprodukten gültigen allgemeinen Bedingungen und Datenschutzbestimmungen vor dem Verbindungsaufbau mit dem EasyControl zu lesen.

Des Weiteren akzeptiert der Kunde, vor dem Verbindungsaufbau zwischen dem EasyControl und Fremdprodukten ein Benutzerkonto ("Bosch-Konto") in der EasyControl-App oder auf der EasyControl-Website anzumelden und die bei der Anmeldung abgefragten, notwendigen Angaben vollständig und richtig einzugeben. Wenn sich diese Angaben während der Nutzung ändern, ändert der Kunde die Daten unverzüglich. Das Bosch-Konto wird von Bosch geführt und gepflegt.

Der Kunde kann sich für den Anschluss des EasyControl an Fremdprodukte entscheiden und diesen Anschluss jederzeit wieder rückgängig machen. Wird der Zugriff rückgängig gemacht, kann das Fremdprodukt nicht mehr in Verbindung mit dem EasyControl, der EasyControl-App und den EasyControl-Services verwendet werden.

Der Kunde stimmt zu, die zur Verbindungsherstellung zwischen EasyControl und Fremdprodukten notwendigen Daten bereitzustellen. Dazu zählen gegebenenfalls personenbezogene Daten des Kunden sowie die EasyControl-Anmeldedaten.

Nach der Bereitstellung der vorgenannten Daten für den Dritten unterliegen diese nicht mehr den Datenschutzbestimmungen von Bosch, sondern vielmehr etwaigen Datenschutzbestimmungen des Dritten.

Der Kunde bestätigt, dass Bosch keine Garantien oder Zusicherungen bezüglich der Nutzung von Fremdprodukten in Kombination mit dem EasyControl und seinem EasyControl, der EasyControl-App, der EasyControl-Website und EasyControl-Services gewährt. Die Nutzung von Fremdprodukten erfolgt allein auf Verantwortung und Risiko des Kunden gemäß der vom betreffenden Dritten festgelegten Bedingungen. Bosch trägt keine Verantwortung für die Nutzung von Fremdprodukten durch den Kunden, weshalb jedwede Haftung für Schäden aus der Nutzung von Fremdprodukten ausgeschlossen ist.

Bei Fragen zu Fremdprodukten oder Problemen beim Betrieb von Fremdprodukten wendet sich der Kunde direkt an den Lieferanten des Fremdprodukts, es sei denn, Bosch erbringt für das betreffende Produkt Supportleistungen.

Artikel 8 – Updates

Bosch kann im Zuge von Produkt- oder Serviceverbesserungen Software-Updates ("Updates") der EasyControl-Firmware sowie der EasyControl-App, der EasyControl-Website sowie der EasyControl-Services vornehmen (Fehlerbehebungen, Korrekturen bezüglich der Nutzbarkeit, Stabilität oder Performance, Funktions-Upgrades usw.).

Der Kunde stimmt der automatischen Installation der Updates durch Bosch ohne vorherige Ankündigung und Zustimmung des Kunden zu.

Wenn solche Updates nicht möglich sind, kann Bosch die einwandfreie Nutzung bzw. den vollständigen Funktionsumfang des EasyControl sowie der EasyControl-App, der EasyControl-Website und der EasyControl-Services nicht sicherstellen.

Artikel 9 – Änderungen der Bedingungen

Bosch kann die vorliegenden Bedingungen jederzeit ändern und/oder ergänzen und den Kunden über die für ihn neu gültige Version durch eine Änderungsmitteilung in der EasyControl-App informieren.

Akzeptiert der Kunde die geänderten Bedingungen, gelten die Änderungen als wirksam vereinbart.

Bei Einwänden behält Bosch sich vor, das Nutzungsrecht zu kündigen. Die Änderungsmitteilung enthält einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Kunden und dessen Folgen.

Die Änderungsmitteilung wird auf der EasyControl-App veröffentlicht, die geänderten Bedingungen werden auf der EasyControl-App und der -Website veröffentlicht.

Artikel 10 – Kündigung

Die Bedingungen sind während des Zeitraums, in dem der Kunde den EasyControl und sein Zubehör, die EasyControl-App, die EasyControl-Website und EasyControl-Services nutzt oder darauf zugreift bzw. bis die Serviceleistungen von Bosch gekündigt oder ausgesetzt werden.

Bosch kann dir Zugriffs- oder Nutzungsrechte des Kunden bei Verstößen des Kunden gegen die Bedingungen kündigen oder aussetzen.

Im Fall einer Kündigung stellt der Kunde den Zugriff auf das Zubehör, die EasyControl-App, die EasyControl-Website und die EasyControl-Services sowie deren Nutzung ein.

Der Zugriff auf die EasyControl-App, die EasyControl-Website und die EasyControl-Services sowie deren Nutzung können von Bosch jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist gekündigt werden.

Artikel 11 – Haftung und Nutzungs- und Zugriffsbeschränkung

Der Betrieb des EasyControl und seines Zubehörs, der EasyControl-App, der EasyControl-Website und der EasyControl-Services ist von verschiedenen Umgebungsfaktoren abhängig (z. B. Fremdprodukte und -leistungen, Internetzugang, einwandfreie Funktionsweise des WLAN oder anderer Kommunikationssystem und -netze), die Bosch nicht zu vertreten hat. Aus diesem Grund ist die Nutzung nicht für kritische Echtzeit-Anwendungen vorgesehen. Deshalb werden der EasyControl sowie sein Zubehör, die EasyControl-App, die EasyControl-Website und die EasyControl-Services ohne Garantie hinsichtlich der Dauerhaftigkeit oder Qualität ihrer Funktionsweise geliefert.

Bosch haftet nicht für Schäden oder Verluste (z. B. Daten), die durch Ausfälle oder Verzögerungen beim Zugriff bzw. einen fehlenden Zugriff auf den EasyControl und sein Zubehör, die EasyControl-App, die EasyControl-Website und die EasyControl-Services oder von diesen verursacht werden.

Der Zugriff auf den EasyControl und sein Zubehör, die EasyControl-App, die EasyControl-Website und die EasyControl-Services kann u. a. wegen notwendiger Pflege- oder Reparaturarbeiten sowie Sicherheits-Upgrades vorübergehend eingeschränkt oder verzögert sein. Dem Kunden entstehen aus solchen Situationen keine Entschädigungsansprüche. Bosch gewährt keine ausdrückliche Verfügbarkeitsgarantie.

Bosch haftet keinesfalls für Geschäfts- und Folgeschäden und/oder indirekte Schäden, einschließlich insbesondere Gewinn-, Ertrags- oder Renditeeinbußen, sowie immaterielle Schäden des Kunden. Bosch haftet nicht für Schäden, die Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder von vom Kunden beauftragten Dritten zuzuschreiben sind.

Soweit sich die Haftung nicht gem. vorstehender Aufzählung nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet, gilt folgendes: In Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet BOSCH nicht auf Schadensersatz. Im Übrigen ist die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Aufwendungsersatzansprüche.

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Des Weiteren haftet Bosch nicht für dem Kunden entstandene Schäden, wenn diese folgende Ursachen haben:

  • Der Kunde nutzt den EasyControl und sein Zubehör, die EasyControl-App, die EasyControl-Website und die EasyControl-Services nicht entgegen der vorgesehenen Bestimmung;
  • Der Kunde hält die Kurzanleitung für die Installation und die Bedienungsanleitung sowie sonstige Anleitungen, die in der EasyControl-App und auf der EasyControl-Website verfügbar sind, nicht ein;
  • Der Kunde oder andere Parteien als Bosch oder von Bosch beauftragte Dritte nehmen Änderungen, Reparaturen, Ortswechsel und/oder Prüfungen des EasyControl und seines Zubehörs vor;
  • Der Kunde verursacht Schäden in Verbindung mit einen Verlust, einer Verfälschung oder Nichtverwendbarkeit digital oder elektromagnetisch gespeicherter oder übertragener Daten;
  • Der Kunde verursacht Schäden im weitesten Sinne bei der Installation des EasyControl und von Zubehör, es sei denn, diese Schäden werden von Bosch oder einem mit Bosch verbundenen Dritten grob fahrlässig oder absichtlich herbeigeführt.
  • Der Kunde und andere Parteien verursachen Schäden durch Kurzschlüsse, Wasserschäden, Blitzschlag, Brand-/Rauchschaden, Stromausfall, Interferenzen bei Telekommunikationsanschlüssen und anderweitig, die Bosch nicht zu vertreten hat oder die nicht Risiko von Bosch gehen.

Artikel 12 – Geistiges Eigentum

Alle Rechte an geistigem Eigentum (einschließlich Copyright, Softwarerechte, Datenbankrechte, Patente, Know-how, zugrundeliegende Algorithmen, Marken, Logos, Markennamen und andere kommerzielle Erkennungszeichen sowie weitere ähnliche Rechte, wie Anmeldungen, Anträge, Verlängerungen für alle Welt) am EasyControl und seinem Zubehör, der EasyControl-App, der EasyControl-Website und den EasyControl-Services sind Eigentum von Bosch. Dies gilt auch für alle Änderungen des EasyControl und von ihm abgeleitete Produkte.

Bestimmte Komponenten der EasyControl-Anwendungen enthalten Open-Source-Software, die gegebenenfalls Eigentum Dritter sein kann ("Open-Source-Software"). Die Nutzung von Open-Source-Software unterliegt den Bedingungen, unter denen die Open-Source-Software bereitgestellt wurde. Die vorliegenden Bedingungen gelten nicht für die Nutzung von Open-Source-Software.

Artikel 13 – Geheimhaltung

Die Bosch-Geheimhaltungserklärung ist in der EasyControl-App und auf der -Website zur Einsichtnahme verfügbar und für die vorliegenden Bedingungen maßgeblich. Die Geheimhaltungserklärung erläutert, wie Bosch mit Kundendaten im EasyControl und seinem Zubehör, der EasyControl-App, der EasyControl-Website und den EasyControl-Services umgeht.

Mit dem Zugriff auf den EasyControl und sein Zubehör, die EasyControl-App, die EasyControl-Website und den EasyControl-Services sowie deren Nutzung stimmt der Kunde der Bosch-Geheimhaltungserklärung zu.

Bei Widersprüchlichkeiten sind die vorliegenden Bedingungen gegenüber den Festlegungen aus der Bosch-Geheimhaltungserklärung maßgeblich.

Artikel 14 – Reklamationen und Kundendienst

Informationen zu Ansprechpartnern bei Fragen oder Problemen zu den Bedingungen, zum EasyControl, zum Zubehör, der EasyControl-App, der EasyControl-Website und den EasyControl-Services sind auf der EasyControl-App und der EasyControl-Website angegeben.

Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, ist er berechtigt auf der Seite für die Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission über http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Beschwerde einzureichen. Bosch wird sich jedoch an der Reklamationsbearbeitung hinsichtlich einer solchen Beschwerde über eine Schlichtungsstelle nicht beteiligen.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass sich der Support durch Bosch auf Fragen, Störungen und/oder Probleme mit dem Zugriff auf den EasyControl und sein Zubehör, die EasyControl-App, die EasyControl-Website und die EasyControl-Services sowie deren Nutzung beschränkt. Alle übrigen, nicht von Bosch bereitgestellten Produkte, wie das Heizungsgerät (sofern nicht von Bosch geliefert), Fremdprodukte und von Dritten erbrachte Leistungen sind ausgeschlossen. (Dazu zählen beispielsweise von Internetdienstanbietern bereitgestellte Datendienste).

Durch die Inanspruchnahme des Supports können dem Kunden zusätzliche Kosten entstehen. Informationen zu Zusatzkosten finden Sie auf der EasyControl-Website.

Artikel 15 – Information zur Streitbeilegung vor Verbraucherschlichtungsstellen

Bosch nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

Artikel 16 – Geltendes Recht und Wahl des Gerichtsstands

Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit Sie kein Verbraucher sind oder keinen ordentlichen Gerichtsstand in Deutschland haben, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die durch oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung entstehen, Stuttgart, Deutschland.

Artikel 17 – Sonstiges

Sollten einzelne Bedingungen oder Vertragsteile unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen und Vertragsteile in Kraft.